Fachgespräch: Europäische Umwelt- und Verbraucherpolitik mit Matthias Groote, MdEP

17. April 2014

Folgende Themen wurden im Fachgespräch eingehend behandelt:

Energie- und Klimapolitik: Bis 2020 drei verbindliche Ziele: Wärme-Kälte Potenziale ausschöpfen Ausbau der Energieeffizienz – hauptsächlich Mobilität /E-Mobilität CO2-Reduktion 20% - Verständigung geht Richtung 30%

Ziele für das Jahr 2030 vorzuschreiben hat sich als sehr schwierig erwiesen. Viele Mitgliedsstaaten argumentieren, dass sie sich das nicht leisten könnten. Groote sagt, genau weil sie es sich nicht leisten können, sollen sie weg von den Fossilen. Die Strompreisdebatte ist völlig überzogen. Die Industrie hat derzeit 11,6 Cent. Leitungsausbau: Zahlen der DENA scheinen zu hoch. Wir werden sie brauchen aber in diesem Ausmaß? Er ist für dezentrale Energiewende und Ausbau auf Verteilnetzebene Für die 2030 Ziele • 40% Reduktion Co2-Emmissionen • 40% Steigerung Energieeffizienz • 30 % Erneuerbare Energien Stromversorgung (SPD wollte 40%)

Fracking /CCS CCS aus seiner Sicht weder ökologisch noch ökonomisch durchführbar. Allerdings gibt es in der EU Kräfte, die das möchten. Baroso ist hier blind den Briten gefolgt. Richtlinie zur UVP bei Fracking wurde gerade verhandelt. Im Parlament gab es dafür eine hauchdünne Mehrheit. Die Mitgliedsstaaten waren leider nicht bereit mit zu machen. Sie konnten die UVP für Fracking nur halb reinverhandeln. Bundesregierung hat das in dieser Kompromissform mit unterstützt. Leider wurde nicht alles durchgesetzt, wie es sich das Parlament gewünscht hätte.

Gentechnik /Pollen SPD in Europa möchte, dass gentechnisch veränderte Pollen deklariert werden müssen. Imkerverband Herr Heafecker: Bittet Herrn Groote sich einzusetzen, dass die Regelung nicht kommt. Groote: Verspricht das, verweist aber auf die existierende schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament

TTIP: Die Kommission unternimmt gerade alles, um Themen wie Klonen und Gentechnik mit dem TTIP abzuräumen. Die Lebensmittelstandards sollen nicht verletzt werden. Das Problem ist allerdings die Klausel der „ gegenseitigen Anerkennung“. Die anerkannten Produkte müssen nicht gekennzeichnet werden. Aufgrund des Marktdrucks könnten sich die Standards nach unten schrauben und den „anerkannten Produkten aus USA anpassen, weil diese einfach billiger sind. Das ist eine Gefahr. Das Gute ist, mit dem Vertrag von Lissabon kann das Parlament jetzt mitentscheiden. Das bringt mehr Transparenz. Rotelinien sind für die Sozialdemokraten Gentechnik und Schiedsgerichte/ Investorenschutzklausel. Florian von Brunn bittet die Überlegung der wirtschaftlichen Ausrichtung der Freihandelsabkommen generell zu überdenken und zu einer sozialwirtschaftlichen Grundhaltung zurückzukommen.

Biodiversität Die SPD in der EU wünscht sich strengere Vorschriften für den Einsatz von Bioziden und Pestiziden, um die Biodiversität zu erhalten. Leider ist die Debatte nicht Öffentlichkeitswirksam genug. Bei Gentechnik und Bienen ist das jetzt anders.

Agrarreform In der nächsten Agrarreform muss mehr im Interesse der Kleinen reinverhandelt werden. In der alten Agrarreform wurden hauptsächlich die Interessen der Agrarwirtschaft vertreten.

Verbraucherschutz Carbonqubes , Nanoqubes Gefahr für die Atemwege (Europakandidatin) Kennzeichnungspflicht für Tierfütterung mit Gentechnischen Produkten: Versuchen sich dafür einzusetzen. Opt. Out- Regelung für freiwillige Gentechnikfreiheit in den Ländern- hat die Bundestagsfraktion aus seiner Sicht als richtige Option gezogen und die Länderregeln als kleinsten gemeinsamen Nenner zugelassen. Ein gesamtes Verbot ist nicht durchsetzbar.

Right to Water Europäische Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung. Aus Deutschland kamen 1, 9 Millionen Online-Unterschriften. Anfangs war der Punkt der Konzessionsrichtlinie, das sich dann zu einem Massenprotest ausgeweitet hat. Der Kommissar hat hier das erste Mal durch die Bürgerbeteiligung kalte Füße bekommen, was die SPD sehr begrüßt hat. In Europa brauchen wir dringend eine Kommunale Rahmenrichtlinie, die festlegt, wie die Daseinsvorsorge in Europäischen Kommunen definiert sein soll.

Wasser /Wasserrahmenrichtlinie: Bis zum Jahr 2015 sollen die Gewässer in guten Zustand sein- Deutschland ist in der Umsetzung weit zurück. Deutschland hat deshalb ein Vertragsverletzungsver-fahren der EU im Rücken. Die Kommission gewährt Aufschub (bis max. 2027) aber nur, wenn man beweisen kann, das man auch was tut. Das kann Deutschland derzeit schwer.

Nitrate/ Wasserqualität In Deutschland sind die Einträge sehr hoch. Nitratwerte aus Biogas sind enorm. Groote ist für Biogas aber nur wenn es nachhaltig mit Wärmenutzung genutzt wird. Gefahren sind auch in den Antibiotika. Am Wasserhahn merkt man das erst in 10-20 Jahren. Wenn die Privatisierung kommt, dann können die jahrelang ohne große Investitionen die Wasserressourcen nutzen und wenn die Einträge in den Wasserhähnen ankommen, geben sie das Problem an die Kommunen ab. Das muss verhindert werden.

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