Stellungnahme zur Presserklärung des Landrats Matthias Dießl und zum Bericht im Landkreismagazin Ausgabe 2, 2014

13. März 2014

„Windkraftprojekt in Langenzenn kann starten“ Der Bericht des Landrats über seine „Nichtaktivitäten“ ist nicht zu ertragen und ist eine Beleidigung für alle Beteiligten.

„Windkraftprojekt in Langenzenn kann starten“ Der Bericht des Landrats über seine „Nichtaktivitäten“ ist nicht zu ertragen und ist eine Beleidigung für alle Beteiligten. Nach der Katastrophe von Fukushima 2011 konzipierte der damals zuständige Minister Markus Söder den „Windkraftbeschleunigungserlass“. In Bayern sollten innerhalb weniger Jahre bis zu 1400 neue Windräder entstehen, um einen Großteil des in Bayern benötigten Stroms selbst zu erzeugen. Die Bürgerschaft wurde von der Staatsregierung aufgefordert sich zu engagieren. Die Regierung von Mittelfranken setzte die Gemeinden und Städte im Landkreis Fürth unter Druck, damit sie genügend „Windflächen“ ausweisen. Sowohl die Gemeinden als auch die Bürger/innen machten sich auf den Weg; so auch in Langenzenn/Laubendorf. Bis zur Landtagswahl 2013 schien alles in Ordnung zu sein, doch dann machte der Ministerpräsident wieder einmal seinem Namen als Horst Drehhofer alle Ehre. Mit aller Macht stemmten sich Horst Seehofer und Markus Söder plötzlich gegen die Windkraft. Mit großem Stolz verkündete Markus Söder am 3.12.13: „Damit werden derzeit in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.“ Hätte der Minister Erfolg gehabt, wären etliche Familien in unserem Raum ins Unglück gestürzt worden. Sie hatten den Worten der CSU geglaubt, dass Bayern Windräder braucht und sich finanziell an dem umweltfreundlichen Projekt in Laubendorf beteiligt. Landrat Matthias Dießl lobt meiner Meinung nach jetzt indirekt Markus Söder. Dieses Vorgehen ist einfach unerträglich. Matthias Dießl behauptet jetzt, er hätte sich im „Hintergrund“ um die Windräder in Laubendorf bemüht. Hätten sich alle Beteiligten so wie er verhalten, wären die Anlagen nie genehmigt worden. Nur der lautstarke Protest und die bayernweite Berichterstattung über den Skandal haben zum Sinneswandel in München geführt. Schockierend ist jedoch für mich das Verhalten des Landratsamtes. Das Amt, dessen Chef Matthias Dießl ist, hat alles dafür getan, dass in Laubendorf nicht weiter gebaut werden konnte. Im Oktober 2013 stellte das Landratsamt die Bauarbeiten in Laubendorf mittels einer amtlichen Anordnung ein. Das Landratsamt drohte sogar mit einem Zwangsgeld von 20.000 Euro. Sehen so die unterstützenden Aktivitäten des Landrats im Hintergrund aus? Im Dezember drohte sein Amt sogar mit einer Geldbuße von 50.000 Euro. Man machte sich zum Handlanger von CSU Minister Markus Söder, der am 3.12.13 die Windräder stoppte. Natürlich gehört Mut und Tatkraft dazu, sich hinter seine Bürger/innen zu stellen. Offensichtlich fehlt es dem Amtsinhaber leider daran.

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