Erste Kreistagssitzung 2024
SPD-Fraktionssprecherin Melanie Plevka:
Am 5. Februar fand die erste Kreistagssitzung des Jahres 2024 statt - es war auch die Sitzung unter Leitung des neuen Landrats Bernd Obst, der zu Beginn der Sitzung als neuer Landrat vereidigt worden war. Mit insgesamt 34 Stimmen (CSU, FW, AfD und FDP) von 57 anwesenden Kreisrät*innen wurde Adelheid Seifert (CSU) zur Stellvertreterin gewählt. Wir hatten unsere Fraktionskollegin Eva Sommerschuh aufgestellt. Des Weiteren rückte in der CSU-Fraktion Ursula Rauch nach, da Bernd Obst als Landrat ja nun kein Kreisrat mehr ist. Auch für mich war es die erste Sitzung als SPD-Fraktionssprecherin.
Wie jedes Jahr in der ersten Sitzung stand der Haushalt des Landkreises zur Verabschiedung an. Der Landkreis-Haushalt wurde von der Verwaltung unter das Motto "Beständig. Schwierig." gestellt.
Positiv ist, dass die Steuerkraft unserer Landkreiskommunen noch steigt, doch leider wird die Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren voraussichtlich schwierig werden.
Der Landkreis investiert in den kommenden Jahren enorm in den Hochbau, vor allem in die Schulen sowie in die Erweiterung des Landratsamtes am Pinderpark in Zirndorf. Um den Raumbedarf bis zur Erweiterung der Schulen zu decken, müssen Raummodule angeschafft werden. Des Weiteren müssen in den nächsten Jahren die Landkreisturnhallen saniert oder neu gebaut werden, um den Schulsport sicher zu stellen.
Extreme Steigerungen sind im Sozial- und Jugendbereich zu verzeichnen. Hier stiegen die Ausgaben seit 2014 um 24,3 Mio.€. 2023 waren es 21,301 Mio.€ und 2024 sind es 25,091 Mio.€. Diese Zahlen sind erschreckend, doch als Solidargemeinschaft tragen wir diese Belastungen gemeinsam. Eine weitere Belastung für den Haushalt sind die tariflichen Steigerungen. Doch Einsparungen beim Personal sind nicht möglich, da gerade in den genannten Bereichen schon jetzt zahlreiche Mitarbeiter/innen am Limit arbeiten. Deshalb gebietet es die Sorgfaltspflicht, das Personal hier nicht im Regen stehen zu lassen.
Wir als SPD-Fraktion sind deshalb der Meinung, dass wir auf keine der im Stellenplan genannten Mehrungen verzichten können, denn gerade die 11 Stellen für die Jugendsozialarbeit an Schulen sind für uns eine der wichtigsten Investitionen.
Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 180.453.800 Euro. Um die Investitionen und Aufwendungen decken zu können, muss der Landkreis in diesem Jahr ein Darlehen von 2 Mio.€ aufnehmen. Bis 2027 wird der Schuldenstand des Landkreises auf 64,7 Mio.€ steigen.
Für Fragen und Anmerkungen haben wir immer ein offenes Ohr.