LandkreisSPD zieht Bilanz: Gute Politik besser erklären!
Die Genossinnen und Genossen blicken optimistisch in die Zukunft
An der diesjährigen Kreiskonferenz konnte SPD-Kreisvorsitzender Harry Scheuenstuhl, MdL, Vertreter aller politischen Ebenen begrüßen. Er verwies darauf, dass dies in nicht vielen Bayerischen Landkreisen der Fall sei. Außerdem kämen viele junge Menschen wieder zur SPD, weil sie dort die soziale Verantwortung spüren und sich gegen die „AfD-Faschisten“, wie Scheuenstuhl sich ausdrückte, Stellung beziehen könnten. „Demokraten müssen sich wehren!“ rief er in den gut besuchten Saal. In seinem Rückblick sprach er die Skandale an, die im Bayerischen Landtag auf Drängen der SPD behandelt worden seien: Bayern Ei, mit seinen Salmonellen verseuchten Produkten, der Haderthauer-Skandal, der inkonsequente Umgang der Staatsregierung mit der Qualität unseres Trinkwasser, bei der Wasserversorgung, Glyphosat und bessere Überwachung der Biogasanlagen sowie die unzureichenden Fördermittel beim groß propagierten Kernwegeausbau.
Bild: von links: Harry Scheuenstuhl, MdL, Elke Zahl, Bezirksrätin, Sebastian Rocholl, SGK-Kreisvorsitzender, Lutz Egerer, SGK-Bezirksvorsitzender, Ronald Reichenberg, Bezirksrat, Franz Schmuck, Altbürgermeister, Frank Bauer, Kreisfraktionssprecher, Peter Skrzipczyk, Ortsvereinsvorsitzender Zirndorf
Ebenfalls Bilanz zog der Bundestagsabgeordnete Carsten Träger. Er bedauerte, dass die gute Politik der Großen Koalition – und da vor allem von der SPD – von hässlichen Schlagzeilen weniger rechter Extremisten übertönt werde. Die eigentliche politische Arbeit, die Arbeit der Polizei, der Sozialverbände, der zahlreichen freiwilligen Helfer und Politikern, träte in den Hintergrund. Wenn dann noch von örtlichen CSU-Politikern falsche Parolen verbreitet würden, laufe das Fass über. Es sei kein einziger Haushaltsposten für laufende Leistungen zugunsten der Flüchtlingsproblematik gekürzt worden. Bayern habe wie jedes andere Bundesland 670 € pro Flüchtling vom Bund bekommen und müsse dieses Geld nur richtig verteilen. „Unser Staat hat Handlungsfähigkeit bewiesen, Humanität und Menschlichkeit. Darauf bin ich stolz!“, so Träger. Wohin die Politik der hohen Mauern führe, sähe man, wenn Griechenland und Österreich im Herzen Europas die diplomatischen Beziehungen zueinander abbrechen. Er spüre die Gefahr, dass der europäische Gedanke gefährdet sei. Wir hätten die höchste Beschäftigungsquote seit dem 2. Weltkrieg, führte Carsten Träger aus, die höchste Produktion, steigende Renten und gute Sozialsysteme. „Uns geht es sehr, sehr gut! Ist irgendeinem wegen der Flüchtlinge etwas weggenommen worden?“ fragte er die Anwesenden.
Nachdem Grußwort der Bezirksräte Elke Zahl und Ronald Reichenberg verabschiedeten die Delegierten noch folgende Anträge:
Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben, fördern und vereinfachen: Überbordende Vorschriften und schwindende Förderung des Bundes und des Freistaates würden es für Wohnungsbaugesellschaften nahezu unmöglich machen, ortsnah bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies sei dringend zu ändern und komplizierte und unnötige Vorschriften auszumisten. Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung Das Prinzip der 50:50 Finanzierung, auch bei Zusatzbeiträgen sei wieder herzustellen und beizubehalten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten sich auf allen Gebieten paritätisch beteiligen.
Dem Handelsabkommen TTIP kann nur zugestimmt werden, wenn alles öffentlich und unter klaren Bedingungen geregelt ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion dürfe nur dann TTIP und TISA zustimmen, wenn die Resolution der SPD-EU Parlamentarier vom 16.07.2015 voll gewährleistet sei.
Vorfahrt für eine integrierte Verkehrs- und Siedlungsplanung
Ortsentwicklungen seien in einem weiteren Umfeld zu betrachten und auch Beeinträchtigungen der Nachbarkommunen in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Das Hauptreferat des Tages hielt der SGK-Bezirksvorsitzende und 1. BGM aus Petersaurach Lutz Egerer. Er stellte die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V.) mit ihren rund 600 Mitgliedern vor. Jeder Kommunalpolitiker könne dort Mitglied werden und Informationen zu Satzungen, Gebühren, Geschäftsordnungen, also alles rund um einen Gemeinde- oder Stadtrat, bekommen. Die besonderen Schwerpunkte der aktuellen Themen seien „Schnelles Internet auf dem Land“, Inklusion in der Schule, barrierefreies Bayern, sozialer Wohnungsbau, STRABS und der Erhalt der Infrastruktur. Die Geldknappheit der Kommunen führe schnell zu falschen Einsparungen beim Erhalt der Straßen, Schulen und Kläranlagen, führte Egerer aus. Frank Bauer, der Sprecher im Fürther Kreistag verabschiedete die Genossinnen und Genossen ins Wochenende, nicht ohne noch darauf hinzuweisen, dass die Kreistagsfraktion einen Antrag einbringe, der den Sozialen Wohnungsbau unterstützen und fördern solle.
